Justizminister kritisiert von der Leyen

Berlin: Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. “Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt”, sagte Buschmann dem “Handelsblatt”.

“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat.” Dabei hätten viele andere Mitgliedstaaten die Sorgen der FDP geteilt und ebenfalls “eine schlankere und rechtsklarere Lösung” gefordert. “Damit müssen wir nun umgehen”, sagte der Bundesjustizminister.

Buschmann bezeichnete die Kommission unter Ursula von der Leyen als “die größte Bürokratiequelle in ganz Europa”. Im Jahr 2022 zum Beispiel habe nicht gegolten: “Für jede neue Regelung streichen wir eine alte”, also “one in, one out”, wie immer behauptet werde. Sondern es habe geheißen: “one out, four in”. Für jede abgeschaffte EU-Regel seien also vier neue in Kraft getreten. “Die Bürger fragen sich schon, wie hier Reden und Handeln zusammenpassen”, sagte Buschmann.

Der Bundesjustizminister kündigte an, wenn nötig auch künftig die Vorschläge aus Brüssel zu blockieren: “Ich lasse sicher kein Vorhaben gegen meine Überzeugung einfach so passieren, nur um nicht anzuecken”, sagte der FDP-Politiker. Es gehe nicht darum, “die Brüsseler Institutionen oder Prozesse zu beschädigen”. Es gehe darum, Vorhaben früher transparent zu machen. “Sonst droht doch Demokratiefrust in der Bevölkerung”, sagte Buschmann.