DGB will "Sozialmaut" für Lkw-Fahrer

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine “Sozialmaut”, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem Cent Aufschlag pro Kilometer sollten die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, “um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe).

Das Geld solle dafür sorgen, dass kostenlos Trinkwasser, Toiletten, Duschen und beheizte Aufenthaltsräume zur Verfügung gestellt würden. Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen müsse umsonst gewährleistet werden. Und Speisen und Getränke müssten bezahlbar sein. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis bezeichnete die geforderte Sozialmaut als “ersten guten Schritt, die Auswüchse des Systems abzumildern”.

Trotz jahrelanger Bemühungen im Europäischen Parlament sei es nicht gelungen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer grundlegend zu verbessern, sagte Kocsis. Die aktuelle Situation der Fahrer in Gräfenhausen sei “nur die Spitze des Eisbergs”. Im südhessischen Gräfenhausen streiken seit Wochen Lkw-Fahrer, um von ihrem Unternehmen, der polnischen Mazur-Gruppe, ausstehende Löhne zu erhalten. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wirkt nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” auf Sonderprüfungen bei Unternehmen hin, die als Auftraggeber mit der Mazur-Gruppe in Verbindung gebracht werden.

“Lkw-Fahrer halten unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen. Sie um ihren hart verdienten Lohn zu betrügen, dulden wir nicht”, sagte Heil der “Frankfurter Rundschau”. Der Minister forderte die deutschen Großunternehmen auf, “bei der Auswahl ihrer Speditionen ihrer Verantwortung gerecht zu werden”. Gegen “schwarze Schafe” gehe man zudem mit dem Lieferkettengesetz vor, so Heil.