Stoltenberg schaltet sich in Debatte um Taurus-Lieferung ein

Berlin: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass “manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben”, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine – einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme – macht einen entscheidenden Unterschied.” Angesprochen auf die Sorge der Bundesregierung, die Ukraine könnte mit deutschen Waffen russisches Territorium angreifen, verwies Stoltenberg auf den russischen Überfall: “Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verankert ist. Und wenn wir die UN-Charta ernst nehmen, müssen wir der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen”, sagte er. Deutschland sei “eine Führungsnation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine”, so Stoltenberg, “das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert”.

Ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für den Westen, so der Nato-Generalsekretär. “Putin darf nicht den Eindruck bekommen, dass er seine Ziele erreicht, wenn er Gewalt anwendet. Daher werden wir an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sein wird.” Stoltenberg machte deutlich, dass er keine unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges sieht: “Wir haben eine klare Botschaft an Russland geschickt: Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden. Moskau muss verstehen, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel ist.”

Man beobachte sehr genau, was die russische Armee tue. “Bisher haben wir keine Veränderungen bei den russischen Atomstreitkräften bemerkt, die uns veranlassen würden, darauf zu reagieren.” Zugleich sagte Stoltenberg, dass die Nato auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet wäre: “Der Zweck der Nato ist, Krieg zu verhindern – erst recht einen Nuklearkrieg.”

Man habe eine “glaubwürdige Abschreckung”.