SPD-Chef: Keine der Ampel-Parteien hat den anderen ihren Stempel aufgedrückt

Berlin () – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Ergebnis der Ampel-Sondierungen als fairen Kompromiss zwischen den drei Parteien bezeichnet. “Es ging genau nicht darum, dass einer dem anderen einen Stempel aufdrückt”, sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. “Wir haben uns in langen, intensiven Gesprächen ohne etwas auszuklammern aufeinander zubewegt.” Alle drei Parteien hätten im Wahlprogramm viel weitergehende Punkte gehabt und Kompromisse machen müssen.

Dass der Staat aktivieren und nicht nur versorgen solle, sei Teil aller drei Wahlprogramme gewesen, sagte Walter-Borjans zu der Frage, ob die FDP dem Sondierungspapier ihre Handschrift aufgedrückt habe. SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Walter-Borjans sagte mit Blick auf die Steuerpolitik, die SPD hätte gerne “bei oberhalb des Mindestlohns ein Stück Entlastung geben wollen und dafür in den hohen Bereichen auch ein Stück Mehrbelastung”. Er räumte ein: “Das war im Wege dieses Kompromisses nicht drin.” Auf der anderen Seite hätten die Sozialdemokraten “sehr gekämpft” für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, von der zehn Millionen Menschen profitierten.

Dass diese Anhebung im Sondierungspapier vereinbart wurde, sei “insofern auch natürlich ein Kompromiss”, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die FDP. Er glaube, dass in dem “der Gerechtigkeitsaspekt sehr deutlich zum Ausdruck kommt”. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Vogel sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, anders als in den vergangenen Jahren sei nicht nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgt. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam große Modernisierungsprojekte anzustoßen. Gelinge dies, sei ein echter Aufbruch möglich, betonte Vogel.

Bild: © AFP CHRISTOF STACHE / SPD-Chef Walter-Borjans

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