Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus

Luxemburg () – Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus wollen und andere -Staaten den auf das autoritär regierte Land erhöhen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Montag bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach unterstützen. Die prüft nach Berliner Angaben zudem eine “verstärkte Schleierfahndung” an der Grenze zu Polen.

Maas erhob harte Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko: Dieser “sei nichts Anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings”. Er benutze “ als Instrument”, um “Druck auf europäische Staaten auszuüben”, sagte Maas in Luxemburg. Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

Maas kritisierte, es gebe “Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen”, Belarus bei der Flüchtlingsschleusung in Richtung Deutschland oder anderer europäischer Länder zu helfen. Deshalb seien hier “Sanktionen” angebracht. Ein Beschluss wurde am Montag allerdings noch nicht erwartet.

Gegen die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein Flugverbot in den europäischen Luftraum beschlossen. Nach Angaben von EU-Diplomaten richtet sich die neue Sanktionsdrohung gegen Charterfluggesellschaften und Reisebüros, die Menschen aus dem Nahen Osten mit dem Versprechen ködern, über die belarussische Minsk nach Deutschland oder in andere EU-Länder gelangen zu können. 

In Jordanien, den Golfstaaten und eventuell auch der soll es nach EU-Beobachtungen solche zweifelhaften Angebote geben. Der Irak hatte Direktflüge nach Minsk auf Druck der EU bereits gestoppt.

Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch im Kabinett “Optionen des Handelns” vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Er verwies dabei unter anderem auf das Mittel der sogenannten Schleierfahndung. Eine Grenzschließung sei nicht geplant.

Auch andere EU-Staaten sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Belarus aus. Darunter sind Litauen und Lettland, an deren Grenzen zu Belarus der Druck seit Wochen steigt. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics plädierte in Luxemburg für verschärfte Sanktionen. Der “sogenannte Tourismus” in Richtung EU müsse gestoppt werden.  

Der irische Außenminister Simon Coveney warnte allerdings vor negativen Konsequenzen für europäische Airlines. Coveney forderte, neue Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen “laufende Verträge” von Airlines mit Belarus richten. Die EU könne aber zum Beispiel “das künftige Leasen von Maschinen” an die staatliche belarussische Airline Belavia sanktionieren. Die Schleusung der Flüchtlinge durch Belarus sei jedenfalls “völlig inakzeptabel”.

Bild: © AFP Jure Makovec / Bundesaußenminister Heiko Maas

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AFP