Polen wirft EU “Erpressung” im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor

Straßburg () – Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der “Erpressung” vorgeworfen. “Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen”, sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde “handeln”, um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.

“Die der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen”, sagte Morawiecki. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworfen, fügte der Regierungschef hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU werde “es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs gesetzt werden”. 

In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. 

Den EU-Institutionen warf das Gericht vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Bild: © POOL/AFP/Archiv JOHANNA GERON / Polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Polen wirft EU “Erpressung” im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor

AFP