US-Untersuchungsausschuss empfiehlt strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon

Washington () – Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen. 

“Herr Bannon hat keine Rechtsgrundlage, um die rechtmäßige Vorladung des Ausschusses zu ignorieren”, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney. 

Nun muss das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus im Plenum entscheiden, ob es eine Art Anzeige gegen Bannon an das Justizministerium überstellt. Dieses müsste dann über eine Anklage gegen den 67-Jährigen entscheiden. Bannon drohen theoretisch bis zu zwölf Monate Haft, wahrscheinlicher wäre aber eine Geldstrafe.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.

Das Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Unter anderem sollen frühere Mitarbeiter des Republikaners befragt werden, neben Bannon auch Trumps früherer Stabschef Mark Meadows. 

Trump verlangt von ihnen aber, die Aussage zu verweigern. Der Ex-Präsident nimmt für sich ein sogenanntes Exekutivprivileg in Anspruch, das es ihm erlauben würde, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten argumentieren, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für frühere Präsidenten. 

Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.

Bild: © AFP MANDEL NGAN / US-Untersuchungsausschuss empfiehlt strafrechtliche Schritte gegen Bannon

US-Untersuchungsausschuss empfiehlt strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon

AFP