Experten sehen bei Buschmanns Bürokratieabbaugesetz Luft nach oben

Berlin: Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. “Das Gesetz ist ein starker Auftakt, um dem wachsenden Anstieg von Erfüllungsaufwand entgegenzuwirken”, sagte Goebel dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Diesem Auftakt müssen jetzt weitere ambitionierte Initiativen folgen.” Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) aus dem Justizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) soll an diesem Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden.

Jörg Bogumil, Politik- und Verwaltungswissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, sagte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe), die Entlastungszahlen der Regierung wirkten zwar “etwas Pi mal Daumen hochgerechnet”, einzelne Maßnahmen wie etwa die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre bezeichnete er jedoch als “deutliche Verbesserung”. Es fehle allerdings ein “systematischer Ansatz” für Bürokratieabbau, der in allen Ministerien verfolgt werde. “Parallel zum Abbau erhöht sich die Bürokratielast für die Wirtschaft durch neue Gesetze auch immer wieder.”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) mit Blick auf das parlamentarische Verfahren, “klare Vorschläge in die Gespräche einbringen” zu wollen. Klar sei aber auch, dass neben dem Bund auch die Länder in der Verantwortung für Bürokratieabbau seien. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sprach von einem guten Schritt in die richtige Richtung. “Natürlich kann man sich auch mehr wünschen”, so Houben. “Es fällt vor allem auf, dass das Umweltministerium gar nichts geliefert hat.”