Wiesbaden: Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. “Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung”, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online.
“Sonst wird es brandgefährlich für die Demokratie.” Die zusätzliche Milliarde vom Bund für dieses Jahr sei “ein Anfang” gewesen, “aber wir müssen die Kommunen weiter unterstützen”, sagte Al-Wazir. “Da wird es sicherlich nicht bei der Milliarde bleiben.” Am Montag hatte die Bundesregierung den Ländern in einer Arbeitsgruppe nach Teilnehmerangaben für 2024 deutlich weniger Geld angeboten als für dieses Jahr.
Al-Wazir spricht sich zudem gegen stationäre Grenzkontrollen aus: “Ich bin überzeugt, dass die Freizügigkeit ein Kern der europäischen Idee ist”, sagte er. “Und ich möchte sie beibehalten.” Wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte für Schleuserkriminalität habe, müsse sie dort kontrollieren. “Ich möchte aber nicht, dass wir dauerhaft die Schlagbäume an den Grenzen runterlassen.”
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