Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete

Scranton () – An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte der Welt laufe “Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren”, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.

Biden zeigte seine Frustration über den schleppenden Fortgang seiner Schlüsselprojekte, indem er in seiner Rede rief: “Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika, verdammt noch mal. Was tun wir hier?” Dennoch sagte er, er glaube an einen positiven Ausgang der innerparteilichen Debatten bei den Demokraten. Seit er die beiden betroffenen Gesetzespakete ins eingebracht hatte, seien sie “für tot erklärt worden”. Er glaube jedoch: “Wir werden sie überraschen”.

Es geht einmal um ein 1,2 Billionen Dollar (eine Billion Euro) schweres Gesetz zur Verbesserung der maroden Brücken, Straßen und Eisenbahnen in den USA. Zum anderen geht es um ein ursprünglich 3,5 Billionen Dollar teures Paket mit Sozialmaßnahmen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem linken und dem moderaten Flügel der Demokratischen Partei scheitern.

Der größte Streitpunkt ist der finanzielle Umfang des Sozialpakets. Während das Weiße Haus mittlerweile andeutet, auch einen Betrag zwischen 1,9 und 2,2 Billionen Dollar zu akzeptieren, will der gemäßigte demokratische Senator Joe Manchin eine Obergrenze von 1,5 Billionen Dollar. Das würde bedeuten, dass Biden seine Pläne in Bereichen wie der Ausweitung der kostenlosen und der Erneuerbaren deutlich zurückschrauben müsste.

Senator Chuck Schumer, der die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat anführt, schürte die Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehen könnte. “Wir wollen bis zum Ende dieser Woche eine Einigung erzielen”, sagte er am Mittwoch. Manchin und eine weitere demokratische Senatorin, Kyrsten Sinema, sind allerdings nach wie vor nicht an Bord. Entsprechend zurückhalten äußerte sich Bidens Chefberater Cedric Richmond: “Wir haben viele Fortschritte gemacht, aber wir haben noch viel zu tun”, sagte er CNN.

Bild: © AFP Nicholas Kamm / Joe Biden bei Rede in Tram-Museum

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AFP