Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens

Augsburg () – Vor dem -Gipfel hat die Europaabgeordnete und frühere EU-Kommissarin Danuta Hübner hat vor einem Austritt ihres Heimatlands Polen aus der Europäischen Union gewarnt. “Wir haben am in Großbritannien gesehen, dass man beinahe versehentlich aus der EU austreten kann”, sagte die liberal-konservative Politikerin der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagsausgabe). “In Polen ist das ebenfalls möglich”.

Es könnte zu einer Situation kommen, “in der es ein Referendum gibt oder dass die das Rechtssystem ändert und im eine Wahl über die Mitgliedschaft ansetzt”, warnte die frühere polnische Europaministerin.

Politisch habe die polnische Regierung bereits der EU den Rücken gekehrt, sagte Hübner der Zeitung. “Wenn man sich außerhalb des Rechtssystems stellt, ist man nicht mehr Teil der EU”, betonte die frühere Kommissarin für Regionalpolitik. Polen habe den Rechtsraum der EU praktisch verlassen hat, da das polnische Verfassungstribunal europäisches Recht für nicht verbindlich erklärt habe. Nun habe “die letzte Stunde geschlagen, um Polen zurückzubringen”.

Hübner sagte dem Blatt, dass die lange uneinige polnische Opposition eine Mitschuld an der gegenwärtigen Krise habe. “Wenn man nach jemandem suchen muss, der vielleicht mehr Schuld trägt als andere, dann ist es die Opposition”, sagte Hübner, deren als größte Oppositionskraft dem polnischen Parlament angehört. 

Die Opposition müsse sich zusammenraufen, um für zu kämpfen. “Die politische Opposition war in den letzten Jahren aber nicht stark genug und nicht gut genug organisiert, um den Ausgang der erfolgreich zu beeinflussen”, sagte Hübner.

Die frühere Brüsseler Kommissarin forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Härte gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu zeigen und die Kommission bei der Forderung nach Sanktionen zu unterstützen: “Ich erwarte, dass der Rat die Absicht der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, unterstützen wird. Europa steht auf dem Spiel”. 

Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der einzuschränken. Ein Urteil des Obersten polnischen Gerichtshofs hatte das Vorrecht von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt. Beim Donnerstag beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen Polen und Ländern wie und Luxemburg vermitteln, die finanzielle Sanktionen gegen Polen fordern. 

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Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens

AFP