Breite Kritik an fehlendem Bevölkerungsschutz für den Ernstfall

Berlin: Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. “Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen”, sagte Broemme dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Die Ministerin müsse die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers synchronisieren. Knappe Haushaltsmittel ließ Broemme als Argument für mangelndes Engagement nicht gelten. “Wer sagt: Mir ist die Bevölkerung egal, der stellt kein Geld zur Verfügung”, erwiderte Broemme.

Kritik kam auch von der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt: “Derzeit wird nicht genügend für die Stärkung des Zivilschutzes getan”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Es sei beispielsweise fest vereinbart gewesen, zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz in zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Sie würden bis zu 5.000 obdachlos gewordenen Menschen helfen. “Bisher gibt es jedoch nur eines.”

Auch die Bundesländer, zuständig für den Katastrophenschutz, fordern seit geraumer Zeit vom Bund eine Milliarde Euro extra im Jahr. Das Geld soll in Sirenen, Schutzräume oder auch Vorräte bei Lebensmitteln und Medikamenten fließen. “Es ist Kernaufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen, für Ernst- und Katastrophenfälle gewappnet zu sein und die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen oder wieder aufzubauen”, sagte die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), dem “Handelsblatt”. Dieser Kernaufgabe komme der Bund im Bereich des Zivilschutzes nicht ausreichend nach.