DIHK sieht Kohleausstieg und Klimaziele in Gefahr

Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen “energiepolitischen Kassensturz”. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert.

Dagegen seien die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie “nach wie vor weit davon entfernt, konkret umgesetzt zu werden”, zitiert die “Welt am Sonntag” aus einem Brief des DIHK-Präsidenten an die Spitzen der bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern. Wenn die Politik so weitermache wie bisher, sei die “Wahrscheinlichkeit groß, dass Kohlekraftwerke deutlich länger laufen werden als jüngst beschlossen und Deutschland die Klimaziele nicht einhalten wird”, schrieb Adrian weiter. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg statt bis 2038 bereits bis 2030 erfolgen. Adrian erneuerte die Forderung nach einem dauerhaft günstigen Strompreis. “Nach wie vor leiden wir darunter, dass am Standort Deutschland die Energiepreise im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch sind”, schrieb er. Für die Transformation sei jetzt ausschlaggebend, dass der “Strom schnell günstig wird”. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Industriestrompreis hilft laut Adrian nur bedingt. Denn die hohen Kosten träfen nicht nur die energieintensive Industrie, sondern den gesamten Mittelstand. “Die beste und schnellste Maßnahme, um die Strompreise zu dämpfen, hat die Bundesregierung selbst in der Hand: Sie müsste die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken”, schrieb Adrian weiter. Diese Forderung stellte diese Woche auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums auf.