FDP stellt sich bei Lauterbachs Gesundheitskiosken quer

Berlin: Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen.

Die Liberalen sind dagegen und haben sich offenbar durchgesetzt: In einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitskioske nun wieder komplett gestrichen. Es ist demnach davon auszugehen, dass der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegebene Spardruck Lauterbach zu diesem Schritt bewogen hat.

Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, bezeichnete die Gesundheitskioske als “ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung”. Die FDP-Gesundheitspolitikerin sagte im “Bericht aus Berlin”, stattdessen gehe es darum, die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärzten zu verbessern. Aschenberg-Dugnus befürchtet “ein erhebliches Ausgabenrisiko” und “eine zusätzliche Belastung” für die Beitragszahler, das heißt höhere Krankenkassenbeiträge.

Auch der GKV-Spitzenverband teilt diese Sorge. Das Bundesgesundheitsministerium rechnete in einer früheren Version des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes mit Kosten in Höhe von jährlich insgesamt rund 400.000 Euro pro Gesundheitskiosk. Die Vergangenheit bei den Modellprojekten habe gezeigt, “dass es deutlich mehr Geld gekostet hat”, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz im “Bericht aus Berlin”. “Wir sind deswegen skeptisch, ob es tatsächlich nur 400.000 Euro pro Jahr sind. Wir befürchten, es würde deutlich mehr werden”, so Lanz.

Wohl auch deshalb wurde die Anzahl der geplanten Gesundheitskioske zunächst deutlich nach unten geschraubt. Anstatt 1.000 war zwischenzeitlich von 220 Gesundheitskiosken die Rede. Lauterbach erhoffte sich wohl so, die FDP-Fraktion doch noch für das deutlich eingedampfte Vorhaben gewinnen zu können. Doch der Widerstand in der FDP blieb.

Auch diese 220 Kioske seien “eine Doppelstruktur, die etabliert wird, die wir für nicht notwendig halten, sogar für schädlich halten”, sagte Aschenberg-Dugnus der ARD. Anders als von Lauterbach zunächst vorgesehen, werden die Gesundheitskioske damit also wohl nicht in die Regelversorgung übergehen, also die Krankenkassen werden die Kosten weiterhin nicht übernehmen müssen. Bislang gibt es solche Kioske nur als Pilot-Projekte.