Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen Judenhass

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm “Respekt Coaches” trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der “Tagesspiegel” in seiner Montagausgabe berichtet.

Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel. Paus hatte über das Projekt “Respekt Coaches” noch Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gesagt: “Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.” Inzwischen spricht das Ministerium der Grünen-Politikerin aber von einem “abgeschlossenen Modellprogramm”. Das Ministerium setzt sich laut eines Sprechers jedoch “intensiv” für ein “bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse” des Projektes ein.

Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten. Diese sollen der Schuldenbremse “und den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung” tragen. Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag noch retten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: “Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren”, sagte von Malottki dem “Tagesspiegel”. “Mit dem Programm Respekt Coaches gewährleisten wir effektive Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an unseren Schulen.”

Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

“Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt”, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit. Der SPD-Politiker Erik von Malottki sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Die Einstellung der Arbeit der Respekt Coaches ist fatal und muss verhindert werden.” Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant.

Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.