Hessens Linke kritisieren Regierungskurs der Grünen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, attackieren die Grünen für ihren Regierungskurs. “Die Grünen in Hessen sind ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, wenn man in die Regierung geht”, sagte Schalauske der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe).

“Sie haben sich von ihren Wurzeln als Friedens- und Bürgerrechtspartei sehr stark entfernt. Sie waren ursprünglich mal eine Friedenspartei, eine Bürgerrechtspartei. Hier haben sie viele faule Kompromisse mit der Hessen-CDU gemacht.” Kula nannte die Innenpolitik als Beispiel.

“Wir haben ein großes Problem mit Innenminister Peter Beuth”, sagte die Linken-Politikerin. “Bei ihm fragt man sich schon, Stichwort NSU-Akten: Wen schützt diese Landesregierung? Schützt sie diejenigen, die von Rechtsextremen bedroht werden? Oder schützt sie lieber V-Leute? Die Grünen müssen sich überlegen, wie weit sie sich verbiegen für einen Innenminister, wenn ihre Kernthemen infrage gestellt werden.” Die Linken-Fraktionsvorsitzenden nahmen außerdem Bezug auf ökologische Fragen: “Die Zahl der Windräder kommt kaum voran und bei der Verkehrswende braucht es grundlegendere Schritte in Richtung Ausbau des Schienenverkehrs. Da passiert viel zu wenig unter grüner Regierungsbeteiligung.”

Kula fügte hinzu: “Es geht nicht darum, die Grünen zu überholen, aber schon darum, sie zu stellen. Die Grünen treten an als ökologische Partei. Dann müssen sie, wenn sie regieren, auch liefern.” Kula und Schalauske haben als Doppelspitze die Nachfolge der bisherigen Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, angetreten.