Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.
Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts umgesetzt werden. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil von Mitte Juli. Insbesondere wurde dabei die Disziplinarkammer für Richter kritisiert. Brüssel hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz - 25. April 2024
- Lufthansa sieht Nachholbedarf bei Kundenzufriedenheit - 25. April 2024
- Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer - 25. April 2024