EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.

Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts umgesetzt werden. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil von Mitte Juli. Insbesondere wurde dabei die Disziplinarkammer für Richter kritisiert. hatte wegen der Justizreform der polnischen mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.


Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

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