EU will Überwachung beim Grenzschutz finanziell unterstützen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen. “Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt” (Donnerstagausgabe).

Sie fügte hinzu: “Da, wo garantiert ist, dass Grenzschutzmanagement effektiv und langfristig angelegt ist, sollte finanzielle Unterstützung bereit gestellt werden. Das bezieht sich auch auf moderne Praktiken wie Überwachung und angemessene Ausrüstung.” Der Finanzierung von Grenzzäunen, wie sie die drei betroffenen EU-Länder in großem Stil planen, erteilte die Kommissarin aus Schweden aber eine klare Absage. Die Europäer, so Johansson weiter, dürften nicht in die Falle tappen, die Weißrusslands Machthaber Lukaschenko sich wünsche und “EU-Standards verschlechtern”. Zugleich forderte die ranghohe Kommissionsvertreterin Warschau auf, die sich in einem Ausnahmezustand befindlichen Grenzgebiete zugänglich zu machen: “Ich habe die polnische Regierung gebeten, (der EU-Grenzschutzagentur) Frontex Zutritt zu dem Grenzgebiet zu erlauben, wo der Ausnahmezustand gilt. Es gibt momentan keine Transparenz darüber, was dort an der Grenze vor sich geht. Wir müssen auch Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) den Zugang gewähren.” Der Zugang für Medien sei wichtig, so Johansson, damit “Übertreibungen und Gerüchte zerstreut werden” könnten.