Unions-Arbeitnehmerflügel für Beschäftigungspakt bei Transformation

Das könnte Sie auch interessieren:

• Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung.…
• Wirtschaftsweise warnt vor staatlichen Rettungsmaßnahmen für VW Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich gegen eventuelle staatliche Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Autobauer VW aus. "Der Staat sollte sich da raushalten", sagte Grimm…
• Bayern droht Unterrepräsentation durch Wahlrechtsänderung Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das…
• Immer lautere Rufe nach Bundestagsdebatte zu US-Waffen Berlin: In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte…
• Gutachten hält U-Ausschuss zu Warburg für verfassungskonform Berlin: Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht…
• SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition Berlin: Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der…
• CDU zweifelt an Leistungsfähigkeit der deutschen Geheimdienste Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizevorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die deutschen Nachrichtendienste für die aktuellen Herausforderungen nur unzureichend gewappnet. "Unsere…
• Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie Brüssel: Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), zu…
• Ampelpolitiker streiten über Fahrverbote und Tempolimit Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist vor…
• Debatte über Bidens Kandidatur hält an - Pressekonferenz geplant Washington: Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen…
• Linksfraktionschef Bartsch lehnt Rücktritt ab Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt personelle Konsequenzen wegen der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag ab. Er werde Forderungen nach seinem…
• Union sieht ihr Fragerecht durch Bundesregierung verletzt Berlin: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die "Süddeutsche…
• Widerstand gegen Verschiebung der CDU-Frauenquote-Entscheidung Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote…
• Junge Union lehnt Koalition mit Grünen auf Bundesebene ab Berlin: Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. "Eine Koalition mit den Grünen ist…
• Umfrage: Ampel-Abgeordnete uneinig bei Impfpflicht Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach jetzigem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein. Dies geht aus einer…