Stamp und Pistorius kritisieren Lukaschenkos Schleuserpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei “verbrecherisch”, sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem “Spiegel”.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sprach von einem “Erpressungsversuch”, der “an Widerlichkeit kaum zu überbieten” sei. Beide Politiker sind Mitglieder der Arbeitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen, die sich ab Freitag um Kompromisse für einen Koalitionsvertrag in den Themen Flucht, Migration und Integration bemühen. Seit Wochen lässt der Machthaber in Minsk Tausende Migranten, die mit Flugzeugen in seiner Hauptstadt landen, an die Grenzen zu Polen und den baltischen Staaten Litauen und Lettland ziehen. Offenbar erhofft sich Lukaschenko durch den Flüchtlingsdruck auf die EU, ein Ende der Sanktionen gegen sein Land herbeiführen zu können. Die Lage an der EU-Außengrenze wird auch ein Thema der Koalitionsgespräche sein. Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte jüngst vorgeschlagen, die Geflüchteten in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung in der EU aufzunehmen. Ähnlich sieht das auch SPD-Politiker Pistorius: “Wir brauchen einen gemeinsamen Frontex-Einsatz an der polnischen Grenze zu Belarus, um die Flüchtlinge zu erfassen, geordnete Verfahren zu gewährleisten und sie dann auch zu verteilen.” Der FDP-Politiker Stamp schlug dagegen ein anderes Konzept vor: “Wir sollten Möglichkeiten ausloten, Menschen, die in Belarus angekommen sind, zeitweise in Moldau, Georgien, Ukraine unterzubringen.”

Diesen Staaten könnte dann im Gegenzug eine stärkere Anbindung an die EU angeboten werden, etwa durch gezielte Visa für Arbeitskräfte, so der Liberale. Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen bei der EU in Brüssel für Sanktionen gegen jene Airlines starkgemacht, die an dem Transport der Flüchtlinge nach Weißrussland verdienen. Der SPD-Politiker Pistorius unterstützt die Anstrengungen der Bundesregierung für Sanktionen gegen Airlines, will aber noch mehr. “Man muss mit weiteren Sanktionen den Druck auf Lukaschenko erhöhen, er muss verstehen, dass seine widerwärtige Vorgehensweise nicht zum Erfolg führt”, sagte der niedersächsische Innenminister.