Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag.
“Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten umgesetzt werden”, so Sassoli. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist. Bisher hat die Kommission jedoch davon abgesehen.
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Strack-Zimmermann strikt gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht - 10. Dezember 2023
- Müntefering optimistisch über Einigung Ampel in Haushaltsstreit - 10. Dezember 2023
- Wagenknecht-Verein erhielt auch zahlreiche Auslands-Spenden - 10. Dezember 2023
