UBA-Präsident für Kohleausstieg 2030 über EU-Emissionshandel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, will für einen Kohleausstieg bis 2030 auf den europäischen Emissionshandel setzen. “Die Preise über den EU-Emissionshandel haben schon 2019 und 2020 dazu beigetragen, Kohleverstromung unattraktiver zu machen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Eine Reform und Verschärfung des Emissionshandels, wie sie die EU-Kommission jetzt plant, werde dazu beitragen, die Kohleverstromung in Deutschland früher zu beenden. “Es ist gut möglich, dass es dazu gar keine Novelle des Ausstiegsgesetzes brauchen wird”, so der Chef von Deutschlands wichtigster Umweltbehörde. Beim Umweltbundesamt habe man sich gefreut, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in Glasgow die Rolle der CO2-Bepreisung herausgehoben habe. “Ein marktgetriebener Ausstieg wäre auch die elegantere Lösung, denn mit einem neuen Ausstieggesetz macht man einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder auf”, sagte Messner weiter. Zudem könnten bei einer Änderung des Kohleausstiegsgesetzes womöglich weitere Entschädigungsbedarfe angemeldet werden. Ein Ausstieg über den CO2-Preis müsse natürlich sozial abgefedert werden, sagte der UBA-Präsident. Dafür könnten die höheren Einnahmen aus den Versteigerungen genutzt werden. In ihrem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, den Kohleausstieg in Deutschland “idealerweise” auf 2030 vorziehen zu wollen. Grünen-Chefin Baerbock hatte angekündigt, dafür das Kohleausstiegsgesetz ändern zu wollen. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis will mehr Investitionen und ein neues Design des Strommarkts für einen Kohleausstieg bis 2030. “Wenn die Regierung ernst macht und den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Leitungen zügig vorantreibt, kann die Kohleverstromung auch schon 2030 auslaufen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Passiere das aber nicht schnell genug, sei ein früherer Ausstieg als bisher geplant “illusionär”. Konkret heiße das, “wir brauchen ein ausreichend großes Investitionsvolumen und ein neues Marktdesign, das auch das Bereithalten von Kapazitäten belohnt”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie weiter. “Und die Regierung muss dringend Planung und Akzeptanz für Erneuerbare, Gas und Netze verbessern und beschleunigen.”