Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für Bahnausbau

Berlin: Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. “Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden”, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Dirk Flege, dem “Tagesspiegel”.

Am Freitag hatte der “Spiegel” berichtet, dass die Deutsche Bahn viele Projekte für den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes derzeit nicht weiterverfolgt, weil im Bundeshaushalt nicht genug Geld für die Bahnsanierung zur Verfügung steht.

Um solche kurzfristigen Planungsstopps künftig zu vermeiden, fordert Flege einen mehrjährigen Fonds für den Schienenausbau. Es brauche einen mit Geld hinterlegten Ausbauplan für mindestens fünf Jahre, sagte er. Die Allianz pro Schiene hält einen solchen mehrjährigen Schienenfonds weiterhin für rechtlich möglich, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die mehrjährige Kreditfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt hat.

Karlsruhe habe sich mit der Schuldenbremse befasst, so der Verfassungsrechtler Joachim Wieland in einer Stellungnahme für den Lobbyverband. Es gehe um die Frage, wann der Staat wegen einer Notlage zusätzliche Kredite aufnehmen dürfe. Das Urteil spiele keine Rolle, wenn man aus normalen Haushaltsmitteln einen mehrjährigen Schienenfonds einrichte.

Um einen Einbruch des Schienenausbaus zu verhindern, fordert Flege eine Neupriorisierung im Verkehrshaushalt: Statt den Ausbau der Bahn an vielen Stellen zu stoppen, müsse Wissing die ökologisch unsinnige Verbreiterung vieler Autobahnen aufgeben, sagte der Schienenlobbyist.