Monopolkommission fordert Aufspaltung der Bahn

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement für Wettbewerb, im Einzelnen die Deutsche Bahn zu zerschlagen sowie die Aktienpakete an Post und Telekom zu verkaufen. “Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb”, sagte Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission, der “Süddeutschen Zeitung”.

Das wäre ein Beispiel für einen mutigen Schritt. Kühling: “Wir haben eine große Verkehrswende vor uns, da wäre dies enorm wichtig.” Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zu beraten. Künftig würde es, ginge es nach der Monopolkommission, zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben.

Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen. “Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen”, sagte Kühling.

Gleichzeitig fordert die Monopolkommission nachdrücklich einen Verkauf der bestehenden Beteiligungen an den ehemaligen Monopolisten Post und Telekom. “Wir empfehlen den Verkauf der Staatsbeteiligungen an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom”, so Kühling zur SZ. An der Deutschen Post hält der Bund derzeit über die Staatsbank KfW etwa 21 Prozent, an der Deutschen Telekom mehr als 30 Prozent. Zusammen sind die beiden Aktienpakete an den DAX-Konzernen derzeit an der Börse fast 40 Milliarden Euro wert. Die Monopolkommission sieht besonders die Beteiligung an der Deutschen Post kritisch.