Ampel-Parteien suchen bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit den Ländern

Berlin () – Die Ampel-Parteien suchen bei den geplanten Corona-Gesetzen den Schulterschluss mit den Ländern. “Wir brauchen gute, gemeinsame Lösungen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. “Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein.” Der Gesetzentwurf, der Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage Ende November ermöglichen soll, soll am Montag in den Fraktionen und am Donnerstag in erster Lesung im beraten werden. 

Danach sind Göring-Eckardt zufolge Anhörungen geplant, schließlich gibt es dann auch die Möglichkeit zu Gesprächen mit den Ländern. Göring-Eckardt betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Vorlage der Ampel-Fraktionen um eine “Entwurf” handele. Angesichts der Dynamik der Corona-Lage könnten weitere Maßnahmen hinzukommen. Sie sprach unter anderem von einer “Vorhalteprämie”, damit in den Krankenhäusern genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. “Wir müssen uns dringend unterhalten über kostenfrei Tests.” 

Zudem müsse es Schutz am Arbeitsplatz geben, sagte Göring-Eckardt weiter dort solle mindestens eine 3-G-Regel gelten. “Wir werden wieder mehr ins Homeoffice gehen müssen.” 

Göring-Eckardt forderte zudem mehr Anstrengungen, damit sich mehr Menschen in impfen lassen. Dafür müssten auch zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um die Vakzine verabreichen zu können. Die derzeitige Situation sei vor allem heraufbeschworen worden durch Menschen, die sich bewusst und aktiv nicht impfen lassen wollten. Einige davon ließen sich von der Impfung überzeugen, wenn es um 2-G-Regelungen gehe. 

Dafür müsse sehr schnell die Infrastruktur bereitgestellt werden, forderte die Fraktionschefin der Grünen weiter. Vielerorts bildeten sich bereits wieder Schlangen in den entsprechenden Einrichtungen. “Wir müssen dafür sorgen, dass es mobile Impfteams gibt.” Die Menschen müssten vor Ort die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. 

Mit dem neuen Gesetz, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll, wollen die Ampel-Parteien dem Umstand Rechnung tragen, dass Ende November die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausläuft. Göring-Eckardt verteidigte ausdrücklich die Entscheidung, die Notlage nicht zu verlängern. Der jetzt gewählte Weg schaffe Rechtssicherheit. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Gerichte die Maßnahmen aufheben.  

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Bild: © AFP John MACDOUGALL / Katrin Göring-Eckardt

Ampel-Parteien suchen bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit den Ländern

AFP