Umweltbundesamt skizziert Plan zur Lösung der Haushaltskrise

Dessau-Roßlau: Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte Lücke im Haushalt 2024 von 17 Milliarden Euro könne man “weitgehend mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen realisieren – und zwar kurzfristig”, sagte Messner dem “Handelsblatt”.

Konkret schlug der UBA-Präsident die teilweise Streichung des sogenannten Dieselprivilegs vor, das den Steuerzahler jährlich 8,2 Milliarden Euro kostet. “Allerdings zahlen Dieselfahrer eine höhere Kfz-Steuer als Benzinfahrer”, sagte Messner. “Wenn man das ausgleicht, dann bleibt ein Potenzial von sechs Milliarden Euro übrig, die eingespart werden können.” Als zweite Subvention nannte Messner die Pendlerpauschale, die den Staat jährlich sechs Milliarden Euro kostet.

“Mein Vorschlag ist, sie nur den unteren 30 Prozent der Einkommensbezieher zu zahlen. Das brächte eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden Euro.” Außerdem plädiert der UBA-Chef für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs: Die Subvention komme überwiegend einkommensstarken Bürgern zugute und würde fünf Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Zudem spricht sich Messner dafür aus, Fleisch teurer und Obst und Gemüse billiger zu machen.

“Die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel sollte von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Im Gegenzug sollten pflanzliche Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreit werden”, sagte er. “Das würde 2,5 bis drei Milliarden Euro bringen.” Alles zusammen könnte man aus Messners Sicht innerhalb dieser Legislaturperiode schaffen.