EU-Außenbeauftragter droht Russland wegen Nawalny mit Sanktionen

Brüssel: Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen.

“Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Die EU werde “keine Mühen scheuen, um in enger Abstimmung mit unseren Partnern die politische Führung und die Behörden Russlands zur Rechenschaft zu ziehen und ihr Handeln mit weiteren Kosten belasten, unter anderem durch Sanktionen”.

Der “unerwartete und schockierende Tod von Herrn Nawalny” sei ein weiteres Zeichen für eine “zunehmende und systematische Unterdrückung” in Russland, hieß es in der Erklärung weiter. Borrell wiederholte frühere EU-Forderungen an Russland, alle anderen politischen Gefangenen “unverzüglich und bedingungslos” freizulassen. Konkret genannt wurden Juri Dmitrijew, Wladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin, Alexei Gorinow, Lilia Chanyschewa, Ksenia Fadejewa, Alexandra Skochilenko und Iwan Safronow.

Nawalny war nach russischen Angaben am Freitag in einem Gefangenenlager am Polarmeer gestorben, angeblich weil ein Blutgerinnsel aufgebrochen und er bei einem Spaziergang zusammengebrochen sei. Ärzte hätten angeblich vergeblich versucht, den Regimekritiker wiederzubeleben, hieß es. Auf Nawalny war 2020 in Russland ein Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland auskuriert hatte, kehrte er nach Russland zurück, obwohl allgemein bekannt war, dass er dort verhaften werden würde.