Ampel-Fraktionen wollen am Montag Corona-Gesetzentwurf vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorstellen. “Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der “Welt”.

Der Entwurf soll in dieser Woche im Bundestag beraten werden und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der “epidemischen Notlage” am 25. November in Kraft treten. Vertreter von Grünen und FDP plädierten zugleich dafür, Corona-Bürgertests im Winterhalbjahr wieder kostenfrei zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte der “Welt”: “Kostenlose Bürgertests können gerade im Herbst ein wichtiges Instrument sein. Daher wären aus unserer Sicht kostenfreie Tests für eine gewisse Dauer sinnvoll.” Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sprach sich ebenfalls für die Rückkehr zu Gratistests aus, mahnte aber Verbesserungen an. “Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden.” Unterstützung signalisierten auch Union und AfD. Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Hennrich sagte: “Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests war ein Fehler, den wir zwingend korrigieren sollten.” AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: “Die AfD-Fraktion fordert, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, dass kostenfreie Schnelltests wieder zur Verfügung gestellt und Impfzentren wieder geöffnet werden.”