Bund und Länder beraten am kommenden Donnerstag über eskalierende Coronalage

Berlin () – Angesichts einer weiter eskalierenden Coronalage haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Länder eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz erreichten derweil neue Höchststände.

“Im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin und der SPD-Seite lade ich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag ein”, schrieb Wüst, der aktuelle Vorsitzende der der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, auf Twitter. Zuvor hatte auch Scholz bereits im ein neuerliches Treffen in der kommenden Woche bekanntgegeben, dessen Notwendigkeit zwischen den Landesregierungschefs von CDU und SPD zunächst umstritten war. 

Als ein Diskussionspunkt für den Gipfel kristallisierten sich neben dem Thema Impfen am Donnerstag unter anderem schon Verschärfungen bei 2G-Vorgaben heraus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Sender “Welt”, er erwarte bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs keine größeren Widerstände gegen die Einführung flächendeckender 2G-Regelungen. “Das ist ja eine Geschichte, die sich jetzt fast überwiegend schon durchsetzt.”

Bei 2G erhalten nur Geimpfte und Genese Zutritt zu Veranstaltungen oder Dienstleistungsangeboten, ein Coronatest reicht nicht. Viele weiteten die entsprechenden Regelungen zuletzt schon auf zusätzliche Bereiche aus oder kündigten dies an. Am Donnerstag beschloss auch Brandenburg eine deutliche Verschärfung der 2G-Pflicht. Sie wird am Montag in Kraft treten. 

In stieg die Zahl der Coronainfektionen derweil weiter an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstag wurden innerhalb von 24 Stunden erstmals mehr als 50.000 Neuansteckungen verzeichnet, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte einen neuen Höchstwert von 249,1. Besonders stark betroffen sind Sachsen, Thüringen und Bayern. In Sachsen lag die Inzidenz bereits bei 522.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb dafür, auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Impfungen sollten für diese “verpflichtend” vorgeschrieben werden, sagte er am Donnerstag in Brüssel am Rande eines EU-Ministertreffens. Er wünsche sich “ganz klare Ansagen” beim Thema Impfen. Auch die Impfkampagne müsse ausgebaut werden.

Etwa sechs Wochen vor Heiligabend entbrannte außerdem eine Debatte um Weihnachtsmärkte. So forderte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage der Märkte. “Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt – und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen”, sagte er in der Sendung “Frühstart” der Sender ntv und RTL.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) äußerte am Donnerstag Zweifel an Karnevalsveranstaltungen. Er tue sich angesichts der aktuellen Coronalage “ein bisschen schwer, mir den Karneval vorzustellen”, sagte er in München. Die Ministerpräsidentenrunde solle darüber beraten. Er habe zudem auch Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen angesichts der Zahlen Weihnachtsmärkte absagten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für 2G auf allen Weihnachtsmärkten aus. Dieses gewähre “größtmögliche Sicherheit” für Besucher und Beschäftigte, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine am Donnerstag von der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte Expertenanalyse legte derweil den Fokus auf eine Beschleunigung der Auffrischungsimpfungen. Nach diesen Berechnungen könnte die vierte Coronawelle “wahrscheinlich” gebrochen werden, wenn die Hälfte der schnell eine Dritte Dosis erhielte. Dies würde demnach den negativen Effekt durch die relativ hohe Zahl von Ungeimpften teils ausgleichen und den Anstieg der Neuinfektionen bremsen.

Bild: © AFP THOMAS KIENZLE / Schlange vor einem Impfbus in Stuttgart

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AFP