Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherigen Verhandlungsstand bei der COP26

Berlin () – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow scharf kritisiert. “Aus Sicht der Entwicklungsländer ist der aktuelle Stand der Verhandlungen enttäuschend und absolut unzureichend”, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk (RND/Freitagsausgaben). “Der Blick ist zu wenig global. Die ärmsten Länder drohen aus den Blick zu geraten.”

So erhalte das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu wenig Aufmerksamkeit. “Es muss viel stärker klar werden, dass die Entwicklungsländer die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind. Darauf hat Glasgow bislang keine Antwort gegeben”, sagte der CSU-Politiker. “Es muss zu einem Klimalastenausgleich von Reich zu Arm kommen und das heißt auch deutlich mehr Unterstützungsleistungen, um die Menschen vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten zu schützen”, forderte Müller.

Der Minister verlangte zudem neue Mechanismen, um Investitionen in erneuerbare Energien in Entwicklungsländern anzukurbeln. Hier seien in den nächsten Jahren Milliarden, wenn nicht sogar Billionen nötig. Entscheidend dafür sei auch die Ausgestaltung des Artikels 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. 

“Hier müssen für private und Möglichkeiten geschaffen werden, sich die Emissionseinsparungen aus klimafreundlichen Investitionen in Entwicklungsländern anrechnen lassen zu können – ohne dass es zu Doppelanrechnungen kommt”, sagte Müller. Denn es sei “vollkommen klar, dass die notwendigen Investitionen nicht allein aus öffentlichen Mitteln geleistet werden können”.

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow soll nach offizieller Planung am Freitag zu Ende gehen. Eine Verlängerung der wie bereits in den vergangenen Jahren wird aber nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag waren die Verhandlungen der knapp 200 beteiligten Staaten ins Stocken geraten.

Deutsche Umweltorganisationen kritisierten den Auftritt der geschäftsführenden bei der Klimakonferenz. “Deutschland war mit einer geschäftsführenden Bundesregierung eine ‘Lame Duck’ auf der Klimakonferenz”, sagte der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem RND. Er monierte unter anderem, dass sich die Bundesregierung nicht der Erklärung zum Aus für Verbrennungsmotoren angeschlossen habe.

Auch der BUND äußerte Kritik. “Deutschland hat sich zwar in Diplomatie geübt, aber wenig Substanz mitgebracht”, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Das eigene Klimaschutzgesetz sei zu schwach für das 1,5-Grad-Ziel von Paris und auch in Initiativen wie der “Beyond Oil and Alliance” fehle Deutschland. Auch das Fazit des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) fiel ernüchternd aus. “Statt andere Länder mitzuziehen, musste die Bundesregierung selbst mitgezogen werden”, sagte der Klimaschutz-Chef des Nabu, Michael Schäfer.

Bild: © AFP/Archiv Paul ELLIS / Die UN-Klimakonferenz neigt sich dem Ende zu

Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherigen Verhandlungsstand bei der COP26

AFP