Neuer COP26-Entscheidungsentwurf mit abgeschwächter Formulierung zu Kohleausstieg

Glasgow () – Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow liegen am offiziell letzten Tag nun Verhandlungstexte mit abgeschwächten Formulierungen, etwa zur Abkehr von Kohle und anderen fossilen Energieträgern, auf dem Tisch. In der am Freitagmorgen veröffentlichten Rahmenentscheidung der COP26 wurde auch der Aufruf an die Staaten eingeschränkt, ihre Klimaschutzziele öfter als bislang vorgesehen zu überprüfen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Oxfam kritisierten, in den Beschlusstexten fehlten noch einige “entscheidende Elemente”.

Der Aufruf zum Ausstieg aus der Kohle in der vom britischen Konferenzvorsitz vorgelegten Rahmenentscheidung wurde mit dem Zusatz “ohne CO2-Abscheidung” abgeschwächt. Kohlekraftwerke, die Technologien zum Abfangen von klimaschädlichem Kohlendioxid nutzen, sind damit anders als in dem ersten Entwurf vom Mittwoch nicht mehr vom Ausstieg betroffen.

Bei dem Appell an die Staaten, ihre Förderung für alle fossilen Energieträger einzustellen, wurde nun eingeschränkt, dass damit “ineffiziente” Subventionen gemeint sind. Damit fällt die Förderung etwa von Erdgas-Infrastruktur für eine Übergangsphase beim Umstieg von der Kohle auf erneuerbare Energien nicht unter diesen Aufruf.

Wenn diese Formulierungen von den Verhandlern abgesegnet würden, wäre dies dennoch ein Fortschritt. Im 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen waren die fossilen Energien nicht als Haupttreiber der Erderwärmung benannt worden. 

Weiter enthalten in dem Entscheidungstext ist auch der Aufruf an die Staaten, ihre nationalen Klimaschutzziele (NDCs) öfter als bislang im Pariser Abkommen vorgesehen zu überprüfen. Bereits bis kommendes Jahr sollen sie demnach ihre NDCs auf den Prüfstand stellen – drei Jahre früher als bislang geplant. Dabei wurde in der überarbeiteten Textfassung allerdings eingefügt, dass dabei jeweils “die besonderen nationalen Umstände” zu berücksichtigen seien.

Mit der häufigeren NDC-Überprüfung soll das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite gehalten werden. Derzeit steuert die Erde selbst bei Erfüllung aller nationaler Klimaschutzzusagen nach UN-Angaben auf eine gefährliche Erwärmung um 2,7 Grad zu.

Im Pariser Abkommen ist eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad vorgesehen. In der zur Verhandlung stehenden COP26-Rahmenentscheidung werden die 1,5 Grad als Zielmarke gestärkt mit der Anerkennung, “dass die Auswirkungen des Klimawandels viel geringer sein werden bei einem Temperaturanstieg um 1,5 Grad verglichen mit zwei Grad” und dem Bekenntnis, die “Bemühungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad fortzusetzen”.

Die Umweltschutzorganisation WWF erklärte, der überarbeitete Entwurf bewege sich “in Schlüssel-Bereichen rückwärts”. Dass die Formulierungen zu fossiler nicht entfallen sei, sei “ein wichtiges Signal”, die Einschränkungen müssten aber wieder gestrichen werden. Außerdem sei der Beschlusstext “nicht auf Linie mit den 1,5 Grad”.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser warnte, ohne Nachschärfungen bei den Punkten fossile Energien und robuste Regeln für Kohlenstoffmärkte werde Glasgow “eine gefährliche Luftnummer”.

Eine Verbesserung in dem Textentwurf sah Oxfam-Experte Jan Kowalzig beim Aufruf an die Industrieländer, ihre Hilfen für ärmere Länder für die Anpassung an den Klimawandel zu verdoppeln. Da dies nun bis 2025 gefordert werde, sei dieser Appell “nicht mehr leere Hülle”.

Bei Klimaschützern und Experten herrschte also nicht Unzufriedenheit auf ganzer Linie. “Ingesamt ist das ein Kompromiss, der Hoffnung macht”, erklärte Yamide Dagnet vom World Ressources Institute.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hob im RBB hervor, dass beim gemeinsamen Klimaschutzziel “alle schon ganz selbstverständlich von 1,5 Grad” sprächen, sei “schon eine Weiterentwicklung”. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte im Deutschlandfunk, die Delegationen aus fast 200 Ländern würden trotz großer Fortschritte “den ganzen Tag noch verhandeln”. Dass die seit dem 31. Oktober laufende nicht wie vorgesehen am Freitag endet, sondern wie in den Vorjahren in die Verlängerung geht, gilt praktisch als sicher.

Bild: © AFP Paul ELLIS / COP26-Verhandlungsort in Glasgow

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AFP