Neuer Entwurf für COP26-Entscheidung mit abgeschwächtem Aufruf zu Kohleausstieg

Glasgow () – Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeichnen sich Beschlüsse mit einem Aufruf zum Kohleausstieg und zu schnelleren Klimaschutzmaßnahmen ab. Der am Samstagmorgen veröffentlichte neue Entwurf der COP26-Rahmenentscheidung enthält weiterhin den Aufruf an die Staaten zur Abkehr von der Kohle und von Subventionen für fossile Energieträger, allerdings in weiter abgeschwächter Form. Außerdem werden die Staaten in den neuen Verhandlungstexten weiterhin aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 bereits bis 2022 auf den Prüfstand zu stellen.

Die Formulierungen zur Abkehr von Kohle und anderen fossilen Energieträgern wurden weiter verwässert. Der in der vorherigen Textfassung enthaltene Appell an die Staaten, den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen, wurde ersetzt durch den Aufruf, “ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs” zu beschleunigen. Beibehalten wurde die Einschränkung, dass damit nur Kohlekraftwerke ohne Technologien zur Abscheidung von klimaschädlichem Kohlendioxid gemeint sind, die im zweiten Entwurf von Freitag hinzugekommen war.

Beim Aufruf an die Staaten, ihre Subventionen für fossile Energieträger einzustellen, blieb außerdem der Zusatz sehen, dass damit “ineffiziente” Subventionen gemeint sind. Der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, hatte am Freitag kritisiert, dass es damit jedem Land selbst überlassen bleibe, seine Subventionen in klimaschädliche Energien für “effizient” zu erklären.

In dem dritten Entscheidungsentwurf vom Samstag kam außerdem die Formulierung hinzu, dass bei Kohleausstieg und Einstellung der Subventionen für fossile Energien die Notwendigkeit von “Unterstützung für einen gerechten Übergang” zu berücksichtigen sei. Damit könnten Entwicklungs- und Schwellenländer beim Umbau ihrer Energiesysteme Unterstützung von den Industriestaaten einfordern.

Zu der Beschränkung des Kohleausstiegs auf Kraftwerke ohne CO2-Abscheidung erläuterte Bals, dass diese Technologien für Kohlekraftwerke so teuer seien, dass sie auf diese Weise nicht mit den immer kostengünstiger werdenden erneuerbaren Energien konkurrieren könnten.

Ärmere Länder und Entwicklungsorganisationen dürften Anstoß daran nehmen, dass die neuen Verhandlungstexte keinen Hinweis auf konkrete Finanzhilfen für Entwicklungsländer für die Bewältigung bereits eingetretener Klimaschäden und -verluste enthalten. Im neuen Verhandlungstext der britischen COP-Präsidentschaft wird lediglich auf die “Dringlichkeit, Maßnahmen und Unterstützung” für besonders anfällige Staaten auszuweiten. Etabliert haben sich bei den UN-Klimakonferenzen lediglich Hilfszusagen der reichen Länder für den und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. 

Wegen Differenzen über die Klimafinanzierung und andere Verhandlungsthemen war die UN-Klimakonferenz am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. Über Nacht wurden die neuen Verhandlungstexte ausgearbeitet. Sie sollen am Samstag dem Plenum vorgelegt werden, eine konkrete Zeit dafür stand noch nicht fest.

Bild: © AFP ANDY BUCHANAN / Schirm von Aktivist bei Klima-Protesten

Neuer Entwurf für COP26-Entscheidung mit abgeschwächtem Aufruf zu Kohleausstieg

AFP