Merkel spricht mit Lukaschenko über Situation der Flüchtlinge an Grenze zur EU

Berlin () – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um “die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union” gegangen. Vor allem sei “über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten” gesprochen worden.

Nach Angaben von Seibert vereinbarten Merkel und Lukaschenko, “den Austausch über diese Themen fortzusetzen”. Es handelte sich um das erste Telefonat eines europäischen Regierungs- oder Staatschefs mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl im vergangenen Jahr. 

Die staatliche belarussische Belta berichtete, in dem rund 50-minütigen Gespräch sei es um die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen gegangen. Weitere Angaben machte Belta nicht.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen an der Grenze zum -Mitgliedstaat Polen fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. 

Lukaschenko und seine sehen sich seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten bereits mit einer Reihe von Sanktionen konfrontiert. Im Juni dieses Jahres waren weitere Sanktionen verhängt worden, nachdem die belarussischen ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen hatten. 

Wegen der jetzigen Flüchtlingskrise stimmten die EU-Außenminister am Montag für ein verschärftes Sanktionsregime gegen Minsk.

Bild: © POOL/AFP SHAMIL ZHUMATOV / Alexander Lukaschenko

Merkel spricht mit Lukaschenko über Situation der Flüchtlinge an Grenze zur EU

AFP