Ampel-Parteien einig bei Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. “Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten, etc.”, sagte sie am Montag.

“Wir werden das auf den Weg bringen.” Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag werde dies noch nicht geschehen, aber man sehe das vor, so Göring-Eckardt. Rechtsexperten sehen die Pläne der “Ampel” für künftige Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie unterdessen weiterhin kritisch. “Der neue Entwurf ist zwar besser als der Ursprungsentwurf, bringt aber in der Sache nichts neues, sondern verkürzt nur die Handlungsmöglichkeiten”, sagte der Bielefelder Staatsrechtler Franz Mayer dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

“Jetzt rudert man wieder ein wenig zurück, da einigen doch der Ernst der Lage dämmert. Aber am besten sollte man diese Änderung bleiben lassen.” Der Staatsrechtler hält die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für geboten. Andernfalls würden mit nachweisbar unzutreffenden Scheinargumenten wie “mehr Rechtssicherheit” oder “die Gerichte werden das kippen” wichtige Handlungsoptionen in einer kritischen Phase vom Tisch genommen.

Die Länder hätten deutlich weniger Möglichkeiten, wirksame Corona-Maßnahmen zu ergreifen. So werde etwa ein Lockdown unmöglich gemacht – auf Bundesebene durch Verweigerung der Feststellung der epidemischen Lage, womit den Ländern das Instrument vorenthalten werde. Gleiches gelte für etwa für die Untersagung oder Beschränkung von (touristischen) Reisen oder für die Schließung von Betrieben oder gastronomischen Einrichtungen. “Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer”, so Mayer.

Es bleibe der Eindruck, dass in einer existentiellen Notlage Parteipolitik und Klientelinteresse vorgingen. Als “reine Symbolpolitik” bezeichnete Staatsrechtler Ulrich Battis das Vorgehen der Ampel-Parteien. “Juristisch ist es unsinnig, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern”, sagte Battis der Zeitung. Die Voraussetzungen dafür seien uneingeschränkt gegeben.

Dass Länder künftig etwa keine Restaurantschließungen mehr anordnen dürften, sei mehr als problematisch. “Wir können angesichts der Infektionszahlen doch nicht abrüsten”, warnte Battis. Im Sommer habe sich vor allem die FDP mit Kritik an der noch geschäftsführenden Regierung profiliert. Darum müsse nun um jeden Preis etwas anderes gemacht werden.