Faeser und Wissing streiten über Verbot von Huawei-Technik im 5G-Netz

Berlin: In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben).

Wissing argumentiere, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor. Dieser Behauptung widerspreche nun das Haus von Faeser. Konkret gehe es um ein Eckpunktepapier des Innenministeriums. Dieses führe Sicherheitsrisiken auf, die sich aus dem Einsatz von Bauteilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen ergeben.

In dem Dokument schlage das Innenministerium ein weitgehendes Verbot von kritischen Bauteilen der betreffenden chinesischen Hersteller vor. Faesers Ministerium erklärte auf Anfrage des “Handelsblatts”, das Papier sei dem Digitalministerium (BMDV) “übersandt und in einer Besprechung der Staatssekretäre Mitte September mit Beteiligung des Wissing-Ressorts ausführlich beraten worden”. Auch an dem 5G-Prüfverfahren sei das BMDV “zu jeder Zeit auf Fachebene beteiligt” gewesen. Wissing sagte dagegen der Zeitung: “Ich kenne ein solches Papier nicht.”

Es werde nur immer öffentlich aus Kreisen des Innenministeriums darüber berichtet. “Hörensagen reicht mir aber für eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht. Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit prüfen und abwägen. Das tun wir.”