Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich kritisch zum Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert. “Es ist ein Preis bezahlt worden, indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat”, sagte Röttgen den Sendern RTL und n-tv.
Es sei die Politik der Europäischen Union gewesen, seit der gefälschten Wahl in Weißrussland im vergangenen Jahr nicht mehr mit Lukaschenko zu sprechen. Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen, denn die Lage an der Grenze sei tatsächlich dramatisch. Die Entscheidung für das Telefonat respektiere er, so Röttgen. Er forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko.
Die Sanktionsspirale sei “bei Weitem” noch nicht ausgeschöpft. “Ich frage, was muss eigentlich noch mehr passieren, damit endlich diese Spielräume genutzt werden.” Röttgen lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim “staatlich organisierten Menschenhandel” Lukaschenkos mitmachen würde.
Es brauche stattdessen deutlichere Sanktionen gegen Fluglinien, die Flüchtlinge nach Weißrussland bringen.
Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur
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