Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Berlin: Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe).

In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher “unumgänglich”, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem “nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen”. Ähnlich sieht es der Landkreistag: “Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem “Handelsblatt”. Womöglich könnten “einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen”.

Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen “enorme Investitionserwartungen” an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen. Sager ergänzte: “Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.”

Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. “Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann”, sagte er. “Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.” Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts “erheblicher” Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein. “Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen”, sagte Truger dem “Handelsblatt”. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen “unter die Räder geraten”. “Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr”, so Truger.