Berlin: Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine “gemeinsame Kraftanstrengung” sei nötig, um zur Klimaneutralität zu gelangen, sagte Nouripour der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe).
“Deswegen wird es auch in Zukunft für jeden Sektor – Industrie, Gebäude, Verkehr – klare Benchmarks geben, an denen er sich messen lassen muss.” Nur wenn alle lieferten, könne es gelingen, das Land klimaneutral zu machen. Die Ampelkoalition hatte sich bei ihrem Gipfel Ende März darauf verständigt, das Klimaschutzgesetz zu novellieren. Seither ist allerdings unklar, ob damit auch die bisherigen Sektorziele wegfallen.
Falls in einem Bereich – etwa im Verkehr – die Klimaziele nicht eingehalten werden, verpflichten sie das zuständige Ministerium bisher rechtlich dazu, nachzusteuern. FDP-Chef Christian Lindner interpretiert die Abmachungen der Koalitionsspitzen so, dass dieses System der Vergangenheit angehört. “Die reine Sektorbetrachtung überwinden wir”, hatte er nach dem Koalitionsausschuss gesagt.
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