Europaminister der EU beraten über Rechtsstaats-Probleme

Brüssel () – Die Europaminister der -Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über Rechtsstaats-Probleme in einzelnen Mitgliedsländern sowie die stockende EU-Erweiterung (ab 10.00 Uhr). Für nimmt Europa-Staatsminister Michael Roth an dem Brüsseler Treffen teil. Er betonte, bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es “keine Kompromisse oder Rabatte geben”. 

Die EU-Kommission hatte Polen und Ungarn vergangene Woche ultimativ aufgefordert, sich zu Rechtsstaats-Verstößen zu äußern. Beiden Ländern könnte sonst die Kürzung von EU-Mitteln drohen. Zudem befassen sich die Europaminister mit dem Wunsch Albaniens und Nordmazedoniens nach einem EU-Beitritt. Staatsminister Roth rief Bulgarien auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Daneben bereiten die Minister den EU-Gipfel im Dezember vor, bei dem es um den massiven Energiepreis-Anstieg und die neue Corona-Welle gehen soll.

Bild: © TT News Agency/AFP Jonas EKSTROMER / Europa-Staatsminister Roth

Europaminister der EU beraten über Rechtsstaats-Probleme

AFP