Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium.

“Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen”, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). “Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.” In Deutschland habe man “sehr gute Erfahrungen” mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, “ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren”, so Schulze.

Man müsse “alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, namentlich die Bundesgarantien, haben wir auf die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten und dafür gesorgt, dass sie auch unter diesen Bedingungen zur Wirkung kommen”, ergänzte er.

Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine derzeit auf rund 486 Milliarden US-Dollar, abhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Ein zentrales Instrument ist aus Sicht der Bundesregierung der ukrainische Business Development Fund (BDF), der schon 1999 von der Ukraine gemeinsam mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründet wurde. Der BDF unterstützt Unternehmen auch in Kriegszeiten. Perspektivisch soll der BDF nach den Überlegungen des Entwicklungsministeriums und seinen ukrainischen Partnern zu einer nationalen Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau für die Ukraine ähnlich der deutschen KfW weiterentwickelt werden.

Das Eckpunktepapier, das unter Federführung des Entwicklungsministeriums und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, ist ein Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.