Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Soldaten der Bundeswehr gilt künftig faktisch eine Corona-Impfpflicht. Es greife unverzüglich eine Duldungspflicht für Impfungen gegen Corona, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies demnach gebilligt. Die CDU-Politikerin hatte sich bereits im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen. Zuletzt hatte auch der Schlichtungsausschuss grünes Licht gegeben. Die Duldungspflicht im Soldatengesetz Paragraf 17a besagt, dass ein Soldat ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden muss, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.
Soldaten werden deshalb schon länger zu mehreren Impfungen verpflichtet – unter anderem gegen Tetanus.
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Kretschmann drängt auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit - 7. Dezember 2023
- Wissing mahnt schnelle Lösung im Bahn-Tarifstreit an - 7. Dezember 2023
- Lindner hält Staat auch ohne Haushalt für 2024 für handlungsfähig - 7. Dezember 2023
