FDP, Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Berlin: Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. “Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. Großunternehmen bekommen das vielleicht noch hin, aber der Malermeister mit fünf Gesellen ist damit komplett überfordert.” Auch der Logistikkonzern DHL, der schon jetzt so viele Flüchtlinge beschäftigt wie kein anderes deutsches Unternehmen, verlangt Erleichterungen. “Für eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt wäre es aus unserer Sicht förderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren”, sagte eine Sprecherin der FAS. Es sei wichtig, “eine frühe Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu ermöglichen”. Außerdem sollten alle Personen mit Asyl- und Aufenthaltsstatus eine erweiterte Zugangsberechtigung zu Integrationskursen und berufsbezogener Sprachförderung erhalten. Außerdem sollten “Inhaber von Führerscheinen aus Drittstaaten ihre Fahrerlaubnis einfacher umschreiben können, wenn dieser den europäischen Anforderungen entspricht”. Flüchtlinge sollten nach Auffassung der Grünen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.” Dröge reagierte damit auf einen Vorstoß des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da. So wie der Städte- und Gemeindebund sieht auch Dröge Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch. Sie sagte den FUNKE-Titeln: “Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete wäre eine große bürokratische Belastung für die Kommunen.” Dies gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge. Dröge ergänzte: “Weniger statt mehr Bürokratie – und vor allem die Möglichkeit für Geflüchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen.” Nach den jüngsten Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind bereits 54 Prozent der Geflüchteten mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren erwerbstätig. Davon arbeiten zwei Drittel in Vollzeit und 70 Prozent üben eine qualifizierte Berufstätigkeit aus.