Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten

Berlin () – Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. “In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds. 

“Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten”, erklärte Bentele. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.

Darüber hinaus lobte Bentele die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. müssten mehr Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen. Auch die geplanten Verbesserungen für die häusliche lobte sie. 

Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater fehle. “Für einen großen Wurf reicht es daher nicht”, erklärte sie. Die Mehrheit im Land fordere seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.

Als “vertane Chance” bezeichnete sie den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung. Zugleich lese sich vieles “gut”, was zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag stehe, fügte die Verbandschefin an. Das gelte etwa für die Pflegegeld-Dynamisierung.

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund zog ein gemischtes Fazit der Koalitionsvereinbarungen zur Pflege. Hauptgeschäftsführer Martin Fichtenmüller lobte unter anderem Erhöhungen des Pflegegelds sowie das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Zugleich kritisierte er, dass die Koalition kein “zukunftsweisendes Konzept” zur Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt habe.

Positive Worte fand der katholische Sozialverband Caritas. Der vorlegte Vertrag zeuge ganz allgemein “von einem offenen Ohr der Koalitionäre für soziale Belange”, erklärte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Er nehme auch “verletzliche Menschen” wie etwa illegal in lebende in den Blick und sei bestrebt, sämtliche Generationen “mitzunehmen”.

Bild: © AFP Christof STACHE / Mitarbeiter in einem Krankenhaus

Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten

AFP