Hamburger Finanzämter prüfen wegen Cum-Ex erhebliche Rückforderung

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Finanzämter prüfen, ob sie von wegen mutmaßlich betrügerischer Aktiengeschäfte (Cum-Ex und Cum-Cum) fast eine halbe Milliarde zurückfordern können. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach bearbeiten die Ämter zurzeit zwölf Fälle mit einer mutmaßlichen Schadensumme von 464,4 Euro. Seit 2012 flossen bereits 320,5 Millionen Euro in die Staatskasse zurück. Dem Senat zufolge sind für die Steuerbehörden vier Banken- und Fondsprüfer tätig, die auf Cum-Ex und Cum-Cum spezialisiert sind. Bei diesen Geschäften lassen sich Investoren vom Staat erstatten, die gar nicht gezahlt wurden.

In Hamburg soll zudem ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Stadt die Warburg Bank in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften jahrelang geschont hat. Linken-Fraktionsvize David Stoop übt Kritik am Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). “Im Ausschuss haben alle Sachbearbeiterinnen gesagt, dass die Personalsituation in den Finanzämtern angespannt ist.” Die Situation habe sich nicht gebessert, so Stoop.

“Der Senat muss dringend einstellen, damit diese Fälle verlässlich bearbeitet werden und Steuergelder nicht verloren gehen.”


Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

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