Ministerpräsidenten streiten über Termin für nächste MPK

Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Spahn forderten am Freitag eine möglichst baldige Beratung, während der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Sinn darin sieht. Tschentscher will zugleich einen vollständigen Lockdown nicht ausschließen.

Kretschmer forderte eine schnellstmögliche Vorverlegung der derzeit für den 9. Dezember geplanten MPK. “Zögern wird bestraft – wir brauchen schnellstmöglich ein Bund-Länder-Treffen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk . Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe die Lage.

“Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus!”, sagte Kretschmer. Der dringende Abstimmungs- und Handlungsbedarf könne keine 14 Tage mehr warten. Auch Spahn hatte zuvor gesagt, das beste wäre, wenn die Ministerpräsidenten in den kommenden Tagen beraten würden. 

Dagegen hinterfragte Tschentscher den Sinn vorgezogener Gespräche. “Ich habe nichts gegen Ministerpräsidentenkonferenzen, ich habe an jeder teilgenommen”, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv. “Aber es nützt ja nichts, dass dort immer wieder neue Diskussionen erfolgen und Beschlüsse gefasst werden, während auf der Handlungsebene nicht genug in den großen Flächenländern im Süden gemacht wird, dass die Dinge auch auf die Straße kommen.”

Einige Ministerpräsidenten ließen sich “immer wieder” überraschen von dem, “was alle Experten vorhergesagt haben.” Dagegen könne auch keine MPK organisiert werden. “Das ist wirklich auch eine Haltungsfrage, dass man akzeptiert, was zu erwarten war”, sagte Tschentscher.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte bei RTL und ntv eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz sinnvoll, aber nur unter Bedingungen. An dieser müsse nämlich die neue beteiligt sein, sagte Woidke. “Es wäre sinnvoll, mit der alten und mit der kommenden neuen Bundesregierung eine solche MPK abzuhalten.”

Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung hier abstimmten. Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche “zusätzliche Maßnahmen” gesprochen werden, um am Ende mit konkreten Ergebnissen aus einer solchen Runde zu gehen. 

Derweil schloss Tschentscher beim Fernsehsender “Welt” einen neuen flächendeckenden Lockdown nicht aus. “Wir können jetzt nichts ausschließen, weil die Lage sich ja immer noch weiterentwickelt.” Er hoffe, dass der aus der Entscheidung zu 2G-Beschränkungen entstandene Impuls ausreiche, um sehr schnell Boosterimpfungen und auch Erstimpfungen auszulösen.

Tschentscher sagte, insbesondere in Sachsen, in Bayern und in Thüringen müssten nun weitergehende Maßnahmen erfolgen. Deren Ziel müsse es sein, das Infektionsniveau zu senken und vor allem die Zahl der schwerkranken Menschen zu verringern.

Auch Woidke sagte bei “Welt”, er könne und wolle einen neuen Lockdown “nicht ausschließen, weil am Ende geht es hier nicht darum, wer hat recht gehabt, zu welcher Zeit, wer hat wann was gesagt”. Es gehe “am Ende darum, dass wir alle dafür stehen, dass Menschenleben gerettet werden und Menschen in Deutschland im Gesundheitssystem gut versorgt werden können”.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte indes, dass die Deutsche Fußballliga ihren Spielbetrieb unterbrechen solle. “Wir setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten einer unnötig großen Gefahr aus, wenn wir sie mitten in der vierten Welle quer durch die Republik schicken, nur um Fußballspiele gegen gewalttätige Fans abzusichern”, erklärte er in der Hansestadt.

Dies sei angesichts der sich zuspitzenden Lage in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr zu verantworten. Hinzu komme, dass die Einsatzkräfte vor Ort dringend gebraucht würden, erklärte Mäurer, der seine Äußerungen als Appell an die in der kommenden Woche tagende Innenministerkonferenz bezeichnete.

Bild: © POOL/AFP/Archiv Michael Kappeler / Pressekonferenz nach MPK

AFP