Kubicki enttäuscht über “Notbremsen”-Urteil des Verfassungsgerichts

Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse vom vergangenen Frühjahr geäußert. “Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Verfassungsrichter hatten die damaligen Ausgangssperren und weitere Einschränkungen zum Schutz vor der Pandemie am Morgen als rechtmäßig eingestuft und Klagen dagegen zurückgewiesen.

Kubicki machte die noch amtierende für die aktuelle Zuspitzung der Corona-Lage verantwortlich. “Die Hauptursache der aktuellen Welle war die fatale Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit haben wir jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren”, sagte der Partei-Vize.

Die FDP steht in der Kritik, weil sie zusätzlichen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie skeptisch gegenübersteht. Kubicki wies dies zurück. “Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Auch hätten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die beide auf schärfere Maßnahmen drängen, “viel zu spät auf die Lage reagiert”, kritisierte Kubicki.

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AFP