Bund und Länder beraten über schärfere Corona-Maßnahmen

Berlin () – Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Gespräche über schärfere Corona-Maßnahmen aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) tagten ab Dienstagmittag in einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor frühere Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse bewertet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.

Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die hohen Infektionszahlen, die starke Belastung der Intensivstationen der und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte vor der Telefonschalte “eine neue Bundesnotbremse”. “Wir müssen jetzt schnell handeln”, schrieb er auf Twitter. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängte auf “beherztes Handeln” zum Schutz der Bevölkerung. “Alle unnötigen Kontakte müssen unterbleiben”, verlangte er in der “Bild”-Zeitung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als “letzten Schritt” auch einen erneuten Lockdown für denkbar. 

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte allerdings am Morgen gesagt, Beschlüsse seien bei den Beratungen nicht geplant. Dies war allerdings vor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, die nun auch den Weg für weitreichende Maßnahmen ebnen könnte.

Nach Informationen des Portals “Business Insider” soll die Bund-Länder-Runde über eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs beraten. Zudem solle für Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen angestrebt werden. Außerdem gehe es um eine bundesweite Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen. Im Gespräch seien ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte.

Zudem solle auch über eine Impfpflicht beraten werden, berichtete “Business Insider” weiter. Beschlossen ist bereits eine Impfverpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr geben. 

Bild: © POOL/AFP Michael Kappeler / Merkel und Scholz nach letzten Beratungen mit Ländern

AFP