Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei

Hannover: Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte “Künstlichen Intelligenz” (KI) zurückgreifen dürfen. “Ich werbe schon lange dafür, dass wir unseren Sicherheitsbehörden mehr moderne Überwachungsmethoden und den Einsatz von KI an die Hand geben und sie mit denjenigen Befugnissen ausstatten, die mit Rechtsstaat und freiheitlicher Gesellschaftsordnung zu vereinbaren sind”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Zielfahnder der niedersächsischen Polizei hatten Klette am Montag nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Davor waren jedoch bereits Podcast-Journalisten der RAF-Terroristin auf die Spur gekommen, die mithilfe von KI alte Fahndungsfoto von Klette mit Bildern im Internet verglichen hatten.

“Die Polizei darf manche der Tools, die Journalisten möglicherweise offenstehen, nicht oder nur eingeschränkt oder unter besonderen Voraussetzungen nutzen”, sagte Behrens. Zugleich erklärte sie, dass die Zielfahnder Klette eigenständig auf die Spur gekommen seien. “Der Fahndungserfolg hat nichts mit den Recherchen eines Podcasts zu tun, sondern ist das Ergebnis der Arbeit unserer Zielfahnder, die seit 2015 intensiv hinter dem RAF-Trio her sind”, so die niedersächsische Innenministerin.

In der Union sieht man dennoch Handlungsbedarf. “Der Fall Daniela Klette zeigt deutlich, dass die Einschränkung der Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich nicht mehr zeitgemäß ist”, sagte der innenpolitische Sprecher von Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU) der Zeitung. Die Ampel müsse endlich aufhören, Polizisten “zu misstrauen und sie mit den Kompetenzen ausstatten, die im 21. Jahrhundert notwendig sind”.

Konkret nannte Throm den Einsatz der verfahrensübergreifenden Analyseplattform VeRA sowie die Speicherung von IP-Adressen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nun endlich die Gängelung und das Misstrauen gegenüber unseren Behörden beendet und die notwendigen Rechtsgrundlagen für den Einsatz der genannten Techniken schafft”, sagte Throm.

Aus der Regierungskoalition kam Zurückhaltung. “Die Polizei muss nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben auch in sozialen Netzwerken nach Terroristen fahnden können – auch mithilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz”, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. “Der Frage, warum dies in dem vorliegenden, konkreten Fall Klette offenbar nicht geschehen ist oder funktioniert hat, müssen die Verantwortlichen zügig nachgehen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Der kürzlich auf EU-Ebene verabschiedete AI Act setze dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zwar enge Grenzen, lasse aber auch Spielräume für die Strafverfolgungsbehörden.