Grüne und SPD gegen weitere Ausweitung "sicherer Herkunftsstaaten"

Berlin: Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung.

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.” Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, “von der Realität abzulenken”. Er sagte, es sei “populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft”. Man brauche dafür erst mal ein Land, “das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet”.

Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es “immer mehr Länder, die nicht sicher sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. “Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.”

Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, “vereinfacht zu uns kommen” könnten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen die Linie seiner Ampel-Kollegen von SPD und Grünen: “Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung”, sagte er dem Tagesspiegel. Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun “ohne weitere Verzögerungen” vorgenommen werden. “Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren”, forderte Kuhle.

Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die “irreguläre Migration” begrenzt werden.