Bund und Länder entscheiden über schärfere Corona-Maßnahmen

Berlin () – Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Geplant sind nach der Beschlussvorlage “strenge Kontaktbeschränkungen” insbesondere für Ungeimpfte. 

Nicht Geimpfte sollen künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Weihnachtsmärkten, Karnevals- und Kulturveranstaltungen bekommen und auch vom Einkaufen in einem großen Teil der Geschäfte ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind nur “Geschäfte des täglichen Bedarfs” wie Supermärkte, wie es in dem Entwurf heißt. Die Einzelhändler sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kontrollieren.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht Geimpfte teilnehmen, sollen auf den eigenen sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen.

In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten. Abhängig von der örtlichen Inzidenz sollen Clubs und Diskotheken komplett geschlossen werden. Die Vorlage nennt einen Schwellenwert von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – diese Angabe ist allerdings mit eckigen Klammern versehen, was auf weiteren Beratungsbedarf hinweist. 

Bund und Länder begrüßen der Vorlage zufolge ausdrücklich die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht könne greifen, “sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022”, heißt es in dem Papier.

Bild: © POOL/AFP Michael Kappeler / Merkel und Scholz nach früheren Beratungen mit Ländern

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AFP